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Abfindung

Abfindung bei Kündigung: Anspruch und rechtlicher Rahmen

Die wichtigsten Informationen rund um die Abfindung:

Bist Du von einem Stellenabbau des Unternehmens betroffen, in dem Du beschäftigt warst und wurdest gekündigt? So geht es vielen anderen Arbeitnehmern. Du fragst Dich, ob Du einen Anspruch auf eine Abfindung hast?

Wir informieren Dich in unserem Artikel, wann die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz ist und wann eine tatsächliche Pflicht des Arbeitgebers besteht.

💬 Was Du in diesem Beitrag erfährst:

🗒 Inhalt

Abfindung bei Arbeitsplatzverlust: Klärung des Anspruchs

Die Frage nach einer möglichen Abfindung bei Arbeitsplatzverlust beschäftigt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Oftmals besteht die Annahme, dass bei einer Kündigung automatisch ein Anspruch auf eine Abfindung besteht. Doch dem ist nicht so. Eine Abfindung wird in der Regel vom Arbeitgeber freiwillig gezahlt oder nach einer gerichtlichen Entscheidung festgelegt. Es gibt jedoch bestimmte Situationen, in denen Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.

Kein automatischer Anspruch: Die Bedeutung und Grenzen von Abfindungen bei Kündigungen

Grundsätzlich existiert kein genereller gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung bei einer Kündigung. Es handelt sich vielmehr um eine gängige Praxis vieler Unternehmen. Ob eine Abfindung gezahlt wird, liegt im Ermessen des Arbeitgebers. Das deutsche Arbeitsrecht sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass Arbeitgeber eine Abfindung als Teil eines Aufhebungsvertrags anbieten, um das Risiko eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden. In solchen Fällen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses und regeln die Konditionen, einschließlich einer möglichen Abfindung, in einem Aufhebungsvertrag.

Abfindung ohne Aufhebungsvertrag: Kündigung durch Arbeitgeber

Wenn ein Arbeitnehmer unerwartet die Kündigung von seinem Arbeitgeber erhält und dieser keinen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsregelung anbietet, stellt sich die Frage, ob es dennoch eine rechtliche Möglichkeit gibt, eine Abfindung zu erhalten. In solchen Fällen kann das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in vielen Ländern als eine wichtige Rechtsgrundlage dienen, um die Interessen des Arbeitnehmers zu schützen.

Rechtliche Möglichkeiten gemäß dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Das KSchG gewährt in der Regel einen gewissen Kündigungsschutz und legt fest, unter welchen Umständen eine Kündigung wirksam ist. Es sieht auch vor, dass der Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung Anspruch auf eine Abfindung haben kann. Die Höhe der Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Monatsgehalt des Arbeitnehmers.

Rechtzeitiges Handeln für Abfindungsanspruch: Kündigungsschutzklage und Expertenunterstützung

Um den Anspruch auf eine Abfindung geltend zu machen, ist es wichtig, innerhalb der gesetzlichen Fristen zu handeln. In den meisten Fällen muss der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Hierbei sollte er sich von Experten unterstützen lassen, die über fundiertes Wissen im Arbeitsrecht verfügen.

Unsere Plattform für Verbraucherrechte bietet Unterstützung bei der Prüfung der rechtlichen Situation, Bewertung der Chancen auf eine Abfindung und Vertretung des Arbeitnehmers bei der Durchsetzung seiner Ansprüche.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Rechtlicher Rahmen: Anspruch auf Abfindung

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf eine Abfindung bestehen. Dies ergibt sich aus § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Damit der Abfindungsanspruch greift, darf innerhalb der Drei-Wochenfrist keine Kündigungsschutzklage erhoben worden sein und der Arbeitgeber muss zuvor in der Kündigungserklärung einen entsprechenden Hinweis gegeben haben. 

Voraussetzungen und Ermessensspielraum des Arbeitgebers

Damit der Abfindungsanspruch greift, darf innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhoben haben. Wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung einen entsprechenden Hinweis gegeben hat, entsteht mit Ablauf der Kündigungsfrist ein Anspruch auf eine Abfindung.

Es liegt jedoch im Ermessen des Arbeitgebers, ob er im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindungszahlung anbietet. Die gesetzliche Regelung in § 1a Abs. 2 KSchG sieht vor, dass die Abfindung einen halben Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Die betriebsbedingte Abfindung kann also vom Arbeitnehmer nur beansprucht werden, wenn diese drei Voraussetzungen vorliegen:

  1. Die Kündigung wurde ausdrücklich auf dringende betriebliche Gründe gestützt.
  2. Der Arbeitnehmer darf innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhoben haben.
  3. Und der Arbeitgeber muss im Kündigungsschreiben darauf hingewiesen haben, dass bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beansprucht werden kann.

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Abfindung als Nachteilsausgleich: Abweichungen vom Interessenausgleich und Betriebsänderungen

Eine Abfindung als Nachteilsausgleich kann Arbeitnehmern gewährt werden, wenn der Arbeitgeber von einem Interessenausgleich abweicht oder eine Betriebsänderung durchführt, ohne einen Interessenausgleich zu versuchen.

Abfindung durch Aufhebungsvertrag: Freiwillige Vereinbarung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine weitere Möglichkeit, eine Abfindung zu erhalten, besteht durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei einem Aufhebungsvertrag einigen sich beide Seiten auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Zahlung einer Abfindung ist in diesem Fall jedoch nicht verpflichtend.

Wenn der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers geschlossen wird, beispielsweise weil er schnell eine neue Stelle antreten möchte, besteht für den Arbeitgeber kein Grund, eine Abfindung zu zahlen. Die Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag kann frei verhandelt werden, es gibt keine gesetzliche Regelung. In der Praxis wird oft eine Abfindung in Höhe von einer halben Bruttomonatsvergütung pro Beschäftigungsjahr vereinbart.

Abfindung im Kündigungsschutzprozess: Auflösungsurteil und gerichtlich festgelegte Abfindung

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses kann das Arbeitsgericht ein Auflösungsurteil gegen Zahlung einer Abfindung aussprechen (§ 10 KSchG). Wenn das Gericht feststellt, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits stark belastet ist, besteht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Die Höhe der Abfindung wird in diesem Fall vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.

Abfindung durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht: Risikominimierung für Arbeitgeber bei unwirksamer Kündigung

Auch vor dem Arbeitsgericht wird häufig ein Vergleich angeregt. Dies kann für den Arbeitgeber vorteilhaft sein, wenn der gekündigte Arbeitnehmer Klage gegen die Kündigung erhebt und beispielsweise argumentiert, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. Falls abzusehen ist, dass die Kündigung unwirksam ist, kann der Arbeitgeber durch einen Vergleich das Risiko minimieren, den Arbeitnehmer weiter beschäftigen zu müssen.

Abfindungen durch Urteil gemäß § 113 BetrVG: Ausgleich bei fehlendem Interessenausgleich oder Abweichung von Betriebsänderungen

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in § 113 BetrVG Abfindungen durch Urteil auch bei Kündigungen wegen Abweichens von einem Interessenausgleich oder einer Betriebsänderung ohne vorherigen Versuch eines Interessenausgleichs vor. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung durchgeführt hat, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen, oder dass er von einem bereits erzielten Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abgewichen ist und der Arbeitnehmer deshalb entlassen wurde.

Gibt es eine Abfindung im Öffentlichen Dienst?

Für Angestellte im Öffentlichen Dienst kann es unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf eine Auflösungsabfindung oder betriebsbedingte Abfindung geben. Dies ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz und möglichen Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag.

Im Tarifvertrag Altersteilzeit gibt es eine spezielle Abfindungsregelung für Rentenkürzungen. Beamte erhalten generell keine Abfindungen, jedoch kann ihnen in einigen Fällen ein Übergangsgeld zustehen. Gemäß § 47 BeamtVG erhalten Beamte nach einer einjährigen Beschäftigungszeit das Einfache ihrer Dienstbezüge als Übergangsgeld. Für jedes weitere volle Beschäftigungsjahr wird die Hälfte der Dienstbezüge gezahlt, insgesamt jedoch höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge des letzten Monats.

Abfindungsanspruch bei Minijobs, Teilzeit und Kurzarbeit

Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) genießen ebenso wie Voll- und Teilzeitbeschäftigte den gesetzlichen Kündigungsschutz. Daher haben auch Minijobber die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer und können unter bestimmten Umständen Anspruch auf eine Abfindung haben. Dies gilt auch für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, bei denen im Rahmen des Kurzarbeitergeldes eine Abfindung gezahlt werden kann. Der Umfang des Arbeitsverhältnisses hat also keinen Einfluss auf die Möglichkeit einer Abfindung. 

Es ist wichtig zu beachten, dass die genannten Informationen einen allgemeinen Überblick bieten, und es immer auf den Einzelfall und die spezifischen rechtlichen Bestimmungen ankommt.

Bei arbeitsrechtlichen Fragen oder Unsicherheiten ist es ratsam, sich an die Experten von Fine. zu wenden, um eine individuelle Beratung zu erhalten.

Recht auf Abfindung durch Kündigungsschutzklage: Erfolgschancen und mögliche Vergleichsmöglichkeiten

Es ist jedoch zu beachten, dass eine Kündigungsschutzklage kein automatisches Recht auf eine Abfindung garantiert. Das Gericht prüft den konkreten Fall und entscheidet, ob die Kündigung wirksam ist und ob eine Abfindung gerechtfertigt ist.

In einigen Fällen kann das Gericht die Kündigung als unwirksam erklären und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verurteilen. Alternativ kann es auch zu einem Vergleich kommen, bei dem eine Abfindung vereinbart wird.

Das Kündigungsschutzgesetz als Schutzschild: Abfindungsanspruch und erfolgreiche Rechtsdurchsetzung

Insgesamt bietet das Kündigungsschutzgesetz Arbeitnehmern eine rechtliche Grundlage, um ihre Interessen zu schützen und eine Abfindung zu erhalten, wenn sie unverschuldet gekündigt wurden und kein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten wurde. Es ist ratsam, sich frühzeitig mit einem Experten zu beraten, um die bestmöglichen Chancen auf eine Abfindung zu haben und seine Rechte erfolgreich durchzusetzen.

Lukas Kaiser
Leiter Kundenberatung

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